Urteil: Klinik muss Privatanschrift von Arzt nicht Preis geben

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Deutsche Kliniken müssen nicht die Privatanschriften ihrer Mitarbeiter Preis geben, selbst nicht wenn gegen sie eine Schadensersatzklage läuft. Das hat der Bundesgerichtshof in letzter Instanz entschieden. Zur Weitergebung der Daten an Dritte bedarf es der Genehmigung des Betroffenen oder einer Rechtsvorschrift, so die Begründung des Gerichts.

Muss ein Krankenhaus eigentlich die Anschrift des behandelnden Arztes Preis geben, wenn ein Patient danach verlangt? Genau mit dieser Frage musste sich jetzt der Bundesgerichtshof auseinandersetzen. Das Gericht entschied dabei gegen den Kläger und für das Krankenhaus und somit muss das Krankenhaus nicht die Privatanschrift des Arztes Preis geben.

Vor dem Bundesverfassungsgericht wurde dieser Fall jetzt aktuelle verhandelt. Der Kläger hatte gegen zwei Mediziner eines Krankhauses Schadensersatz gefordert. An einen der beiden behandelnden Ärzte konnte die Klageschrift allerdings nicht zugestellt werden. Doch einem Arzt konnte die Klage nicht zugestellt werden, weil der Name nicht richtig angeben wurde.

Urteil aus zweiter Instanz wieder aufgehoben

Nach Korrektur des Namens konnte die Klage dann zugestellt werden. Trotzdem verlangte der Kläger die Privatanschrift des Arztes vom Krankenhaus ein, das Krankenhaus lehnte dies aber ab. Dagegen hatte der Patient dann geklagt, die Klage wurde in erster Instanz vor dem Amtsgericht Weißwasser abgewiesen. In der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Görlitz wurde dann zu Gunsten des Klägers entschieden.

Die Begründung des Gerichts: Weil sich die Anonymität nicht mit dem Wesen des Arzt- Patienten- Verhältnisses vertrage. In der Revision, die vor dem Bundesgerichtshof verhandelt wurde, hoben die Richter das Urteil des Landgerichts in Görlitz wieder auf. Der Patient hat das Recht auf Einsicht seiner Patientenakte auch außerhalb eines Rechtsstreit, auch die Klinik ist angehalten, dem Patienten dem Namen des behandelnden Arztes mitzuteilen.

Personenbezogene Daten dürfen nicht weitergegeben werden

Dennoch braucht der Kläger nicht die Privatanschrift des Arztes, weil die Klageschrift auch unter der Klinikanschrift zugestellt werden könnte, so die Urteilsbegründung des Gerichtes. Der Auskunftserteilung steht zudem die datenschutzrechtliche Vorschrift des BDSG entgegen. Die Regelung gestattet dem Arbeitgeber die Erhebung, Verbreitung und Nutzung von Daten für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses.

Der Arbeitgeber darf hingegen personenbezogene Daten seiner Arbeitnehmer nicht an Dritte weitergeben, so die weiteren Ausführungen des Gerichts. Um diese Daten an Dritte weitergeben zu dürfen, bedarf es der Einwilligung der betroffenen Person oder der besonderen Gestattung durch eine Rechtsvorschrift.

Über den Autor

Matthias Thomgu

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