Elektronische Gesundheitskarte: Streit geht in die nächste Runde

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Die elektronische Gesundheitskarte ist und bleibt weiterhin der Zankapfel zwischen Krankenkassen und Bundesregierung. So weigern sich die Krankenkassen die Jahresgebühr von 60 Millionen Euro an die Karten- Betreibergesellschaft zu zahlen. Das Bundesgesundheitsministerium will die Krankenkassen notfalls zu der Zahlung zwingen.

Die elektronische Gesundheitskarte ist seit Beginn dieses Jahres endgültig Pflicht. Dennoch ist sie weiterhin das große Streitthema, besonders Seitens der gesetzlichen Krankenkassen, denn diese weigern sich weiterhin die hohen Kosten der elektronischen Gesundheitskarte zu tragen. Doch das Bundesgesundheitsministerium will sich auf keine Diskussion einlassen und will notfalls die Krankenkassen per Verordnung zur Zahlung zwingen.

Schon vor der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte warnten die gesetzlichen Krankenkassen vor den hohen Kosten die die elektronische Gesundheitskarte verursachen würde. Die Erwartungen waren dennoch hoch, so sollten etliche Patientendaten auf der neuen Karte gespeichert werden, die dann ganz einfach vom Arzt hätten abgerufen werden können.

Bereits eine Milliarde Euro verschlungen

Doch bis zum heutigen Tage hat die neue Gesundheitskarte keinen wirklichen Mehrwert erzielt, weder für die Versicherten noch für die Krankenkassen oder Ärzte. Außer dem Foto auf der Karte hat die elektronische Gesundheitskarte zu ihrem Vorgänger nicht mehr zu bieten. Denn bis heute enthält die neue Karte lediglich die Stammdaten des Versicherten.

Daher ist es verständlich, dass den Krankenkassen langsam der Geduldsfaden reißt und sie nicht einsehen, das Projekt in Milliardenhöhe weiter zu finanzieren. Seit dem Jahr 2006 hat das Projekt elektronische Gesundheitskarte bereits eine Milliarde Euro verschlungen. Nun scheint es dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen endgültig zu reichen.

Zeitplan für den Ausbau der Gesundheitskarte gefordert

Für das Jahr 2015 wollen die Krankenkassen die fällige Jahresüberweisung in Höhe von 60 Millionen an die Karten-Betreibergesellschaft Gematik Euro nicht tätigen. Schon bei der Haushaltssitzung im Dezember letzten Jahres hat der Verwaltungsrat der GKV die Zahlung mit einer entsprechenden Sperre versehen.

Damit wollten die gesetzlichen Krankenkassen eigentlich nur eins erreichen: Dass die Gematik endlich einen Zeitplan für den Ausbau der elektronischen Gesundheitskarte vorlegt. Zudem informierten die Krankenkassen auch das Bundesgesundheitsministerium in schriftlicher Form über diesen Schritt.

1,09 Euro pro Versicherten

Im Schreiben begründeten die Krankenkassen den Schritt, dass die Kosten der elektronischen Gesundheitskarte in keinem Verhältnis zum bisherigen Ergebnis stehen. Doch das Ministerium scheint uneinsichtig zu sein und arbeitet derzeitig an einer Verordnung, die die Krankenkassen dazu zwingt, diese Zahlung doch leisten zu müssen.

Als Grundlage für die Jahreszahlung dienen die von den Gematik- Gesellschaften beschlossene 1,09 Euro pro Kassenmitglied, also der Anteil der Versicherten an den 60 Millionen Euro jährlich. Das Bundesgesundheitsministerium erwartet, dass sich der Spitzenverband der GKV rechtskonform verhält und nach Inkrafttreten der Verordnung die Gelder freigibt. Somit werden die Krankenkassen in den sauren Apfel beißen und die Gelder weiter zahlen müssen.

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Marion Star

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